Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Willkommen! Nachfolgend finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bundes Apotheke, Inh. Arife Demir e. K. (nachfolgend „Apotheke“). Die Apotheke nimmt Bestellungen u. a. über die Website cannaleo.de entgegen.

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese AGB regeln sämtliche Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern (nachfolgend „Kunden“) und der Apotheke. Entgegenstehende oder abweichende AGB der Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

2. Vertragsschluss

a. Produktdarstellung
Die Darstellung von Produkten (z. B. Live Bestand) ist kein bindendes Angebot, sondern informiert lediglich über den aktuellen Bestand zum Zeitpunkt des Aufrufs.

b. E Rezept
Weist der Kunde der Apotheke ein E Rezept zu, gibt er hierdurch ein verbindliches Angebot auf Belieferung mit den dort verordneten verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ab (nachfolgend „Arzneimittelbestellung“). Der Vertrag kommt zustande, wenn die Apotheke nach pharmazeutischer und rechtlicher Prüfung die Arzneimittelbestellung annimmt – spätestens durch Versandbestätigung per E Mail oder durch Übergabe der Ware.

c. Rezept in Papierform (Original Rezept)
Sendet der Kunde ein Original Rezept per Post an die unter Ziffer 13 genannte Anschrift der Apotheke, gibt er ein verbindliches Angebot auf Belieferung ab. Eine Annahme erfolgt nach Eingang und Prüfung des Original Rezeptes durch Versandbestätigung oder Auslieferung der Ware. Eine Reservierungsanfrage über die Plattform und ein Online Rezeptupload vor der Prüfung stellen noch keine Annahme dar. Vor Absenden der Arzneimittelbestellung kann der Kunde diese AGB sowie die Datenschutzhinweise einsehen, speichern und ausdrucken.

d. Ablehnung / Rückfragen / Rezeptanpassung
Ist eine Belieferung z. B. mangels Abgabevoraussetzungen oder Verfügbarkeit nicht möglich, kann die Apotheke die Arzneimittelbestellung ablehnen oder – nach Einwilligung des Kunden – zwecks Klärung eine Rezeptanpassung mit der verordnenden Praxis abstimmen. Kommt keine Anpassung in Betracht, wird der Kunde unverzüglich informiert.
e. Minderjährige
Verschreibungspflichtige Arzneimittel für Minderjährige können ausschließlich durch den gesetzlichen Vertreter bestellt werden; die Rechnungsstellung erfolgt an diesen.

3. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben. Zur Ausübung genügt eine eindeutige Erklärung (z. B. Brief, E Mail, Telefon) an uns. Zur Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung.

Folgen des Widerrufs
Wir erstatten alle von Ihnen erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten einer von Ihnen gewählten, teureren Lieferart) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Eingang Ihrer Widerrufserklärung. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis der Rücksendung erbracht haben. Sie senden die Waren unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Widerruf an uns zurück. Wir tragen die Rücksendekosten. Für einen etwaigen Wertverlust haften Sie nur, wenn er auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist. Ausschluss des Widerrufsrechts
Kein Widerrufsrecht besteht u. a. bei
  • Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist,
  • Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  • versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei Lieferung versiegelter, aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeigneter Waren, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

4. Preise, Versandkosten und Angaben ohne Gewähr

a. Alle Arzneimittelpreise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt des Eingangs des E Rezepts bzw. Original Rezepts.
b. Vor Vertragsschluss wird der Kunde auf etwaige zusätzlich anfallende Versand und Logistikkosten hingewiesen, soweit diese vom Kunden zu tragen sind.
c. Alle Preis und Informationsangaben erfolgen ohne Gewähr; Änderungen, Irrtümer und technische Fehler bleiben vorbehalten.

5. Lieferung und Versand

a. Verantwortung der Apotheke / Transportdienstleister
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Apotheke bedient sich hierfür u. a. der Deutschen Post AG (DHL) und GO! Express & Logistics (Deutschland) GmbH als Transportdienstleister. Abweichende AGB der Transportdienstleister gelten nur, soweit sie den apotheken und arzneimittelrechtlichen Vorgaben – insbesondere § 11a Apothekengesetz (ApoG) – nicht entgegenstehen. Die Apotheke bleibt für eine ordnungsgemäße, gesetzeskonforme Abgabe im Versandweg während des gesamten Lieferprozesses verantwortlich; die Transportdienstleister handeln als Erfüllungsgehilfen.

Die Übergabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel erfolgt persönlich gegen Identitätsprüfung (Vorlage eines gültigen Ausweisdokuments) an den Kunden oder an eine der Apotheke zuvor benannte Empfangsperson. Abstellerlaubnisse, Ablage an Wunschort oder Auslieferung an unbenannte Dritte sind ausgeschlossen. Die Sendung ist nachverfolgbar; der Zustellnachweis wird dokumentiert.

b. Versandfrist (gesetzliche Vorgabe)
Der Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel erfolgt spätestens innerhalb von zwei Arbeitstagen, sowie nach Vorliegen sämtlicher Abgabevoraussetzungen ( bei Rezeptpflicht insbesondere Eingang/Prüfung des E Rezepts oder Original Rezepts und Warenverfügbarkeit), sofern keine abweichende ausdrückliche Absprache mit dem Kunden getroffen wurde. Ist erkennbar, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann, informiert die Apotheke den Kunden unverzüglich.

c. Abholung in der Apotheke
Auf Wunsch kann die Ware in der Apotheke abgeholt werden:
Bundes Apotheke
Inhaber: Frau Arife Demir e. K.
Bundesallee 177, 10715 Berlin
Telefon: 030 85 41 307
E Mail: info@bundes-apotheke.de

Die Ausgabe erfolgt gegen Identitätsprüfung (Vorlage eines gültigen Ausweisdokuments) an den Kunden oder eine bevollmächtigte Person. Art und Nummer des Ausweises werden zum Nachweis der ordnungsgemäßen Aushändigung gespeichert. Eine Verwendung der Daten erfolgt ausschließlich zu diesem Nachweiszweck.

6. Zahlung

a. Zahlung über Micropayment In Zusammenarbeit mit der Micropayment GmbH bietet die Apotheke verschiedene Zahlungsoptionen an (Pay by Link). Die Zahlung erfolgt jeweils an die Micropayment GmbH. Details und Datenschutz finden Sie unter den Angaben der Micropayment GmbH.
b. Zahlung auf Rechnung
Alternativ ist Zahlung auf Rechnung mit einem Zahlungsziel von 7 Tagen ab Zugang der Versandbestätigung möglich. Überweisen Sie den Rechnungsbetrag unter Angabe der Rechnungsnummer auf das angegebene Konto.
c. Vorkasse
Bei Vorkasse erfolgt der Versand nach Zahlungseingang. Unberührt bleibt die Verpflichtung der Apotheke, die gesetzlichen Versandfristen gemäß § 11a Nr. 3 a) ApoG einzuhalten (vgl. Ziffer 5 b).
d. Vorleistung / Bonitätsprüfung
Bei Zahlungsarten, bei denen die Apotheke vorleistet, kann eine Bonitätsprüfung erfolgen; bei negativer Auskunft kann die gewählte Zahlungsart verweigert werden.
e. Debitorenbuchhaltung / Inkasso
Bei Rechnungskauf kann die Apotheke Forderungen an einen Debitorenbuchhalter/Inkassodienstleister übergeben; offene Forderungen werden dort beigetrieben.

7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen Eigentum der Apotheke.

8. Haftung und Mängelgewährleistung

a. Haftung
Die Apotheke haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden an Leben, Körper, Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen. Im Übrigen haftet die Apotheke bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen; dies gilt auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.

b. Gewährleistung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Rechte. Eine Ersatzlieferung erfolgt erst, wenn die reklamierte Ware in der Apotheke eingetroffen ist, da die abgegebene Menge der ärztlich verordneten Menge entsprechen muss. Aufgrund der Arzneimittelpreisbindung ist eine Minderung des Kaufpreises ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

9. Online Streitbeilegung

a. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online Streitbeilegung (OS) bereit.
b. Die Apotheke ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden vertraulich und gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Näheres ergibt sich aus der Datenschutzerklärung der Apotheke.

11. Kundendienst / Pflichten des Kunden

a. Für Rückfragen und Reklamationen steht der Kundendienst unter 030 85 41 307 zur Verfügung.

b. Der Kunde hat die Rechte der Kundendienstmitarbeitenden zu wahren; bei Beleidigungen, Bedrohungen o. Ä. kann die Apotheke von ihrem virtuellen Hausrecht Gebrauch machen und Bestellungen vorübergehend ausschließen.

c. Pflichtangabe Telefonnummer (Versandvoraussetzung) Voraussetzung für die Arzneimittelbelieferung im Versand ist die Angabe einer erreichbaren Telefonnummer der behandelten Person (§ 17 Abs. 2a Nr. 7 ApBetrO). Der Kunde stellt sicher, dass unter dieser Nummer Rückfragen der Apotheke kurzfristig möglich sind.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

a. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers bleiben unberührt.

b. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist Stuttgart ausschließlicher Gerichtsstand. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder dieser zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Verbraucherrechte bleiben unberührt.

13. Anbieterinformation

Bundes Apotheke, Inh. Arife Demir e. K.
Bundesallee 177, 10715 Berlin
Telefon: 030 85 41 307
Email: info@bundes-apotheke.de

Die Bundes Apotheke besitzt von der zuständigen Aufsichtsbehörde die Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel gemäß § 11a Apothekengesetz.

14. Schlussbestimmungen

a. Stand dieser AGB ist Oktober 2025. Es gilt stets die jeweils aktuelle Fassung.

b. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.